Kommentar: Freiheit im Autobahnwinkel

Es gibt Verkehrsunfälle mit Todesopfern, also muss Straßenverkehr böse sein. Es gibt Alkoholiker – Alkohol muss böse sein. Demonstrationen sind böse, weil sie Extremisten immer wieder Anlass geben sich mit der Exekutive Straßenschlachten zu liefern. Ein Fanmarsch ist ergo sowieso des Teufels und jeder der teilnimmt ist entweder ein suchtkrankes, extremistisches Opfer oder jemand der einwilligt wie ein solches behandelt zu werden.

Kurzum (und damit keine Missverständnisse aufkommen): Die Autorin dieser Zeilen verurteilt Sach- und Personengewalt und hat den SK Rapid für seinen laschen Umgang mit problematischen Strukturen in der Fanszene schon deutlich kritisiert. Doch die Vorkommnisse des 16. Dezembers bei denen Rapid-Fans von der Wiener Polizei stundenlang eingekesselt und zu Identitätsfeststellungen angehalten wurden, waren nicht ausschlaggebend diesen Kommentar zu schreiben, die Erklärung des Verantwortlichen ist es jedenfalls:

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dankte „seiner“ Polizei für die Durchführung „eines professionellen, umsichtigen und selbstverständlich auch ausgewogenen Einsatzes“ bei dem die Vorschriften „auf Punkt und Beistrich“ eingehalten worden seien.  Es sei „schäbig“, dass sich die Rapid-Fans nun als „Opfer und arme Hascherl“ hinstellen würden, denn – entgegen der Darstellung durch den Verein – hätten sie sich geweigert bei der Kontrolle mitzuwirken und sie so verzögert. Auch habe es an diesem bitterkalten Nachmittag Tee, Wasser und Lunchpakete, sowie medizinische Versorgung gegeben.

Das ist eine von vielen Versionen der Geschichte vom Polizeikessel an der Südosttangente. Augenzeugen empfanden die Anhaltung als Machtdemonstration, berichteten von erniedrigenden Szenen und verachtenden Kommentaren seitens der Ordnungshüter. Die Wahrheit wird wahrscheinlich in der Mitte liegen. Jedoch ist es in einer Demokratie unabdingbar, rechtsstaatliche Zwänge auch von oben kritisch zu durchleuchten. Kickl jedoch verlor kein Wort über das unbefestigte Gelände an der meistbefahrensten Straße Österreichs und die Länge der Amtshandlung, an der auch beispielsweise Kinder oder Schwächere beteiligt war. Das schaffte Rapid-Präsident Krammer in einer spontanen Pressekonferenz besser, indem er zu Beginn gleich die unleidlichen Schneeball-Werfer verurteilte.

Diese (Nicht-)Äußerungen des Ministers illuminierten aber zumindest für mich die Situation: Die Polizeiaktion ist ein Politikum. Sie ist – wie das Grenzschauspiel– Teil des neuen blauen „Law and Order“-Puzzle. Die Protagonisten sind Mittel zum Zweck in einem beratungsresistenten Weltbild, das die Laune in der Bevölkerung bestimmen soll. Der Boulevard wird mit medial perfekt konservierten Bildern und strammen Parolen gefüttert, die nicht nur Wählerschaft, sondern auch Liberale auf den Zug aufspringen lassen sollen: Vermummte mit Pyrotechnik – so etwas brauchen wir nicht! Die einen freuen sich, dass diesen Chaoten durch den „besten Innenminister aller Zeiten“ (O-Ton Vizekanzler Strache) endlich Einhalt geboten wird, die anderen meinen angesichts solcher Geschehnisse: Wer auf fahrende Autos werfen kann, wird auch ein bissl Kälte aushalten können.

Hier wird Angst erzeugt, die rechtsstaatlich grundlos ist. Die (so verhältnismäßige) Polizeiaktion brachte genau eine (in Zahlen: 1) Anzeige und eine (in Zahlen: 1) Festnahme. Angst haben muss man dagegen davor, dass Ort, Zeit und Modalität der Aktion andeuten, dass die Einkesselung von langer Hand geplant worden ist. So wie es immer Verkehrsunfälle, Alkoholiker und krawallmachende Demonstranten geben wird, wird es immer werfende, schimpfende und randalierende Fans in einem Derbymarsch geben. Auch dieses Mal hätte die Polizei Vorkehrungen treffen können, die den 1.338 minus 2 = 1.336 Unschuldigen eine Tortur erspart hätten. Doch man entschied sich dafür deren Leben und körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen. Das reiht sich in die Pannenserie des Innenministeriums mit Infosperre und BVT-Affäre ein.

Und wo wird die eiserne Faust als Nächstes niedersausen? Auf Demonstrationen gegen diese Art von Politik? Wird unter dem Deckmantel von Sicherheit gegen Leute mobilisiert, die ohne Lobby sind? Der Autobahnwinkel als toter Winkel, wo Menschenrecht scheinbar nicht so wichtig sind. Härte demonstrieren gegen „Asoziale“. Wer glaubt, dass diese Zeiten vorbei sind, den trifft der Schlag noch härter. Und das Schlimmste ist, es passiert weder heimtückisch noch subtil. Der Falter zitierte im Oktober einen hohen Beamten des Innenministeriums: „Erschütternd finde ich, dass diese Machtübernahme offenkundig nicht einem intelligenten strategischen Kalkül folgt, sondern einfach nur dummdreist, machtbesessen und in größter Plumpheit passiert. Jeder, der will, kann das sehen, so kurzsichtig kann man gar nicht sein.“

Marie Samstag, abseits.at