Wenige Wochen vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft ist eine Diskussion um die Menschenrechtssituation in der Ukraine und insbesondere die Haftbedingungen der Oppositionsführerin Julia Timoschenko entbrannt.... Pfosten der Woche (KW 17) – Angela Merkel

Wenige Wochen vor Beginn der Fußballeuropameisterschaft ist eine Diskussion um die Menschenrechtssituation in der Ukraine und insbesondere die Haftbedingungen der Oppositionsführerin Julia Timoschenko entbrannt. Die deutsche Bundeskanzlerin droht dem zweitgrößten europäischen Land nun mit ihrem Fernbleiben.

Dass die Wahrung der Menschenrechte bei den derzeitigen ukrainischen Machthabern keine Toppriorität genießt, ist keineswegs neu. Präsident Janukowitsch herrscht mehr oder minder diktatorisch, die vor zwei Jahren entmachtete Julia Timoschenko wurde vom Regime inhaftiert. Ihr schlechter Gesundheitszustand, mangelnde ärztliche Versorgung und die Haftbedingungen im Allgemeinen sind nun zum Politikum geworden: Angela Merkel hat einen persönlichen Boykott der Fußball-EM und eine gleichlautende Empfehlung an ihre Minister angedroht, sollte Timoschenko nicht bis zum Ankick des Eröffnungsspiels freigelassen werden; die deutschen Spiele würden diesfalls also ohne dazugehörige Politprominenz auf den Rängen über die Bühne gehen.

Es steht außer Frage, dass ein sportliches Großereignis nicht losgelöst von politischen Fragen irgendwo frei im öffentlichen Raum floatiert. Aber: das medienwirksame Fernbleiben mag dem eigenen Image und vielleicht sogar Timoschenkos Haftbedingungen zuträglich sein – davon hat der Rest der Ukrainer leider herzlich wenig: Polizeiübergriffe, Folter, Willkürjustiz, Zensur und Korruption sind allgegenwärtig. Es ist ja keineswegs so, dass Deutschland als einer der wichtigsten ukrainischen Handelspartner nicht über andere gewichtige Druckmittel verfügen und sogar eine deutsche Expertengruppe im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers die ukrainische Regierung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen beraten würde. Wenn es aber ums Geschäft und wachsende Exportvolumina geht, versteht man scheinbar weit weniger Spaß als beim Thema Fußball.

Grundsätzlich kann der Boykott von Großereignissen durch prominente Persönlichkeiten aus Politik und anderen Bereichen natürlich ein erster Schritt sein – wenn es denn tatsächlich ein erster Schritt ist. Die Erfahrung lehrt allerdings, dass es in der Regel bei diesem Schritt bleibt und weit wirkungsvollere Maßnahmen aus verschiedensten Gründen nicht zum Einsatz kommen. Und so liegt nicht nur über Merkels öffentlichen Stellungnahmen, sondern auch über anderen Wortmeldungen wie etwa jener von FCB-Präsident Uli Hoeneß der Verdacht von Posing und reiner Augenauswischerei.

Die Ausrichtung der Europameisterschaft in einem Staat zweifelhafter Reputation kann für öffentliche Diskussionen und möglicherweise sogar den Hauch einer Verbesserung hie und da sorgen. Möchte man moralische Bedenken allerdings von vornherein ausschließen, muss die Vergabe von Endrunden vernünftigerweise an entsprechende gesellschaftspolitische Vorgaben gekoppelt werden: erst die Menschenrechte und dann das Geschäft (und nicht umgekehrt) – vor dieser notwendigen Grundsatzdebatte drücken sich aber seit vielen Jahren sowohl die Politik, als auch die internationalen Sportverbände. Die FIFA würde sich diese Frage aber ohnehin frühestens 2018, nach der WM in Russland stellen können, andernfalls dreht der lupenreine Demokrat Putin vermutlich halb Europa den Gashahn zu.

Angela Merkel hat einen Boykott der Olympischen Spiele 2008 in China mit der Begründung abgelehnt, dass dieser Schritt den Tibetern nicht helfen würde; vielmehr biete ein solches Großereignis die Möglichkeit, mit den Verantwortlichen zu sprechen. Aufgrund des wenig durchschlagenden Erfolges versucht sie es offenbar diesmal mit dem fliegenden Wechsel auf deutsches Pay-TV. Das Dankschreiben von Amnesty International ist mit Sicherheit schon in Arbeit.

(Lichtgestalt)

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